Allgemeine Geschäftsbedingungen der SØR Rusche GmbH

§ 1 Allgemeines

1. Diese nachfolgend dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kundinnen und Kunden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns zuvor schriftlich anerkannt worden sind. Die Waren werden ausschließlich in den im Internetauftritt unter www.soer.de oder in unseren Printmedien angegebenen Ausführungen geliefert. Handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Ausführung bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich,soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von SØR Produkte, insbesondere Textilien, Schuhe und Accessoires auswählen und diese entweder über die im Katalog/Mailing und auf der Homepage www.soer.de mitgeteilten Bestelloptionen bestellen oder diese im Online shop unter www.soer.de auswählen und über den Button »in den Warenkorb« in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button »Bestellung absenden« gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Gleiches gilt für die telefonische Bestellung zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde telefonisch seine Order gegenüber der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter von SØR oder einem von SØR beauftragten Dritten bestätigt. Vor Abschicken der elektronischen Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf eine entsprechende Checkbox diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (»AGB«) akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Bei der telefonischen Bestellung bestätigt der Kunde mündlich, dass er die AGB, die im Katalog abgedruckt sind, gelesen und akzeptiert hat. Hierüber wird bei SØR ein Telefonvermerk angefertigt. Die Entgegennahme der telefonischen Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Die Erklärung von SØR, der Auftrag werde durchgeführt, oder ähnliche Erklärungen, erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit des entsprechenden Produktes. Der Vertrag kommt im Falle der telefonischen Bestellung erst durch die Abgabe einer gesonderten schriftlichen Annahmeerklärung durch SØR zu Stande oder durch Übersendung der Ware. Im letzteren Fall wird die Annahme des Antrages des Kunden insoweit konkludent erklärt.

2. SØR schickt bei Onlinebestellungen dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei SØR eingegangen ist. Die Empfangsbestätigung stellt daher noch keine Annahme des Antrags dar. Eine Annahme des Antrages kommt erst durch eine gesonderte schriftliche Annahmeerklärung durch SØR zu Stande, die gegebenenfalls mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder wird durch Übersendung der Ware konkludent erklärt.

§ 3 Lieferung / Warenverfügbarkeit

1. Sind zum Zeitpunkt der telefonischen oder postalischen Bestellung mittels der Bestellkarten des SØR-Katalogs keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so wird SØR dem Kunden dies telefonisch und/oder schriftlich mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall ebenfalls nicht zu Stande. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht SØR von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2. Ist das vom Kunden in der Onlinebestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt SØR dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Im Falle einer telefonischen oder postalischen Bestellung erfolgt die Mitteilung per Telefon oder schriftlich. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch SØR berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird SØR eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von SØR.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die in den Printmedien oder auf der Website von SØR angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die entsprechenden Versandkosten innerhalb Deutschlands trägt SØR.

3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung per Visa-, Master- und American Express-Card, per Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Dies gilt nicht für Erstbesteller und für die Onlinebestellung über die Website von SØR. In diesem Fall ist eine Zahlung nur per o.g. Kreditkarten oder per Nachnahme möglich.

2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er SØR Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch SØR nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. SØR haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von SØR gelieferte Sachen 12 Monate.

2. Eine Garantie besteht bei den von SØR gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel oder in einem gesonderten Schreiben, das beispielsweise der Ware beigefügt ist, abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SØR, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SØR nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Absätze 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SØR, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

– Anfang der Widerrufsbelehrung –

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

SØR Versand, Fröhliche Morgensonne 6, 44867 Bochum, Tel.: 02522 82628, Fax: 02522 8261928, E-Mail: versand@soer.de

Wir bitten Sie, uns die Artikel in der Originalverpackung zurückzusenden und den beigelegten Retourenschein beizulegen, auf dem Sie auf Wunsch die Gründe für die Retoure kennzeichnen können. Sie helfen uns damit, unseren Service laufend zu verbessern.

Paketversandfähige Ware senden Sie uns bitte über DHL zurück.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an versand@soer.de.

–Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 10 Umtausch

Unterwäsche und Bademode ist von Umtausch ausgeschlossen.

§ 11 Datenverarbeitung

1. SØR erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2. Nach der Auslieferung der Ware gehen wir davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten unseres Hauses hat. Um eine spätere Ansprache durch uns für neue Angebote (z. B. per Post oder E-Mail) zu ermöglichen, stimmt er daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu. Alle Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen und damit bei der Übertragung im Internet gesichert.

3. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) behandelt und ausschließlich im notwendigen Rahmen verwendet. Eine Datenweitergabe an Dritte zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

4. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button »Mein SØR« in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen SØR und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und SØR das Landgericht Bielefeld.

3. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.